Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  § 35 StAG; § 12a Abs. 3 Satz 1 StAG
  Rücknahme einer Einbürgerung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io

  Rücknahme einer Einbürgerung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StAG § 35 ; StAG § 12a Abs. 3 S. 1
  Rücknahme einer Einbürgerung; Verschweigen eines anhängigen Ermittlungsverfahrens; Staatenlosigkeit; Ermessenseinbürgerung; Betrug; Geldstrafe; Rücknahmebescheid; Täuschung; Deutschkenntnisse

• rechtsportal.de

  StAG § 35 ; StAG § 12a Abs. 3 S. 1
  Rücknahme einer Einbürgerung aufgrund des Verschweigens eines anhängigen Ermittlungsverfahrens; Prüfung des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Rücknahme einer Einbürgerung; Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 02.03.2016 - M 25 K 14.3680
• VGH Bayern, 10.11.2017 - 5 ZB 16.653

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

  Einbürgerung

  Auszug aus VGH Bayern, 10.11.2017 - 5 ZB 16.653

  Zur Begründung wird vorgetragen, dass das im angefochtenen Bescheid herangezogene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung (BVerfG, U.v. 24.5.2006 - 2 BvR 669/04 - BVerwGE 116, 24 = NVwZ 2006, 807) für den Kläger nicht einschlägig sei.

  Insoweit regelt § 35 Abs. 2 StAG ausdrücklich, dass der Rücknahme der Einbürgerung in der Regel nicht entgegensteht, dass der Betroffene dadurch staatenlos wird (vgl. auch BVerfG, U.v. 24.5.2006 - 2 BvR 669/04 - BVerwGE 116, 24 = NVwZ 2006, 807 Rn. 52 ff.).

• VGH Bayern, 03.09.2008 - 5 ZB 07.2352

  Einbürgerung; Rücknahme; Erlöschen der Anerkennung als Asylberechtigter

  Auszug aus VGH Bayern, 10.11.2017 - 5 ZB 16.653

  Des Weiteren hat das Gericht unter eingehender Würdigung der Gesamtumstände überzeugend dargelegt, dass sich der Kläger angesichts seiner Ausbildung in der Türkei, seines Studiums in Deutschland und seiner jahrelangen Erwerbstätigkeit in der Bundesrepublik nicht auf mangelnde Deutschkenntnisse berufen kann (vgl. BayVGH, B.v. 3.9.2008 - 5 ZB 07.2352 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 19.04.2011 - 1 C 2.10

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsberechtigung; Niederlassungserlaubnis; …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.11.2017 - 5 ZB 16.653

  Im Übrigen bezieht sich das Vorbringen des Klägers auf Gesichtspunkte, die eher ausländerals einbürgerungsrechtlich eine Rolle spielen und bei der Würdigung des aufenthaltsrechtlichen Status des Klägers (vgl. dazu BVerwG, U.v. 19.4.2011 - 1 C 2.10 - BVerwGE 139, 337 Rn. 16 ff.) zu berücksichtigen sind.
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

  Auszug aus VGH Bayern, 10.11.2017 - 5 ZB 16.653

  Solche ernstlichen Zweifel sind nur gegeben, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243/1244 m.w.N.).

• VG München, 11.04.2018 - M 25 K 17.2045

  Rückname einer rechtswidrigen Einbürgerung - Unterstützung einer terroristischen …

  Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (BayVGH, B.v. 10.11.2017 - 5 ZB 16.653 - juris).